Wie verschiedene Zeitungen berichteten, muß sich derzeit ein 36-jähriger gelernter Maler und Lackierer vor dem Landgericht Dresden wegen mehrfacher sexueller Übergriffe auf Kinder und Jugendliche verantworten. So soll jener mutmaßliche Kinderschänder Ralf K. unter anderem auch als „Betreuer“ eines „Jugendvereins“ ein junges Mädchen während einer Ferien-Freizeit im tschechischen Nové Město mißbraucht haben. Während sich die „Morgenpost“ und die „Sächsische Zeitung“ allerdings darüber ausschwiegen, bei welchem Dresdner „Jugendverein“ der „Betreuer“ tätig war, nannten „DNN“ und „Bild“ dankenswerterweise Roß und Reiter.

So arbeitete Ralf K. beim linken Dresdner Verein „Roter Baum“, wo er jenes Mädchen in zwei Sommern hintereinander mißbraucht haben soll. Der „Rote Baum“, ein insbesondere mit der Linkspartei eng verwobenes Projekt, kam zuletzt wegen einer Razzia im Zusammenhang mit den linksextremen Krawallen am 19. Februar 2011 in die Schlagzeilen, weil vermutet wurde, daß aus diesen Räumen heraus die Chaoten koordiniert wurden, die auf Polizisten Steine warfen.

Der Dresdner Stadtrat und NPD-Kreisvorsitzende Jens Baur erklärte dazu heute:

„Der Fall wirft erneut ein Schlaglicht auf den obskuren Verein ‚Roter Baum’ und insbesondere die Frage des Naheverhältnisses von linker bzw. ‚linksemanzipatorischer’ Ideologie und Pädophilie.

Es ist schon auffällig, daß zwischen Kindesmißbrauch und  links-alternativen Projekten offenbar seit eh und je ein gewisses Naheverhältnis besteht – von der Berliner Kommune 2 und den sogenannten Kinderläden in den 70ern über die Bestrebungen der Grünen, Pädophilie zu ‚entkriminalisieren’, in den 80er Jahren bis zur Odenwaldwaldschule und ihrer Reformpädagogik.

Sollte sich der Verdacht erhärten, daß unter dem Dach des ‚Roten Baums’ ein pädophiler Hobby-Betreuer ohne entsprechende Ausbildung und Prüfung jahrelang sein Unwesen treiben und Kinder mißbrauchen konnte, sollten die Ermittlungsbehörden dringend prüfen, ob es sich hierbei nur um einen Einzelfall handelte oder ob Kinder und Jugendliche in dem Verein nicht nur ideologisch und politisch, sondern auch in weiteren Fällen physisch und sexuell mißbraucht wurden.“

Dresden, 18.05.2011

Thorsten Thomsen
Pressesprecher des NPD-KV Dresden
E-Post: presse@npd-dresden.de
Mobil: (0173) 427 66 31

Deutlicher als in den letzten Tagen konnte den Bürgern die seit Jahrzehnten verfehlte Zuwanderungspolitik der Bundesrepublik nicht vor Augen geführt werden. Islamische Extremisten, sogenannte Salafisten, verletzten bei gewalttätigen Ausschreitungen in Nordrhein-Westfalen mehrere Polizisten, drei davon schwer. So wurden eine Polizistin und ein Polizist bei einer Messerattacke durch einen türkischen Salafisten lebensgefährlich verletzt, in mehreren Städten marschierten die islamischen Gewalttäter mit Latten und Steinen bewaffnet auf.

Nun denkt sogar Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der vor noch nicht allzu langer Zeit bei seiner Islamkonferenz die angeblich weitestgehend geglückte Integration von Muslimen in Deutschland lobte, über ein Verbot salafistischer Verbände und die Ausweisung islamischer Extremisten nach.

Die NPD sagt hierzu: Medienwirksames „Nachdenken“ allein reicht nicht, denn es ist Zeit zu handeln und hart durchzugreifen, damit sich solche Krawalle, wie sie in den letzten Tagen in Nordrhein-Westfalen stattgefunden haben, nicht mehr wiederholen.

Zudem ist es angesichts der Krawalle und auch der anhaltenden Koran-Verteilungen in deutschen Fußgängerzonen das Gebot der Stunde, endlich aufzuräumen mit dem Irrglauben, bei den Salafisten handele es sich um Randfiguren, die den Islam mißdeuten und mißbrauchen würden, während der Großteil der Muslime ganz anders denkt. Genau das Gegenteil ist der Fall: Diese Islamisten sind nicht nur besonders extrem agierende Vertreter ihrer Religion, sondern sie verkörpern den Islam in seiner unverfälschten Form, mit der die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Muslime gänzlich oder zumindest in weiten Teilen konform geht. Und was ebenso offen ausgesprochen werden muß: Bei dem Islam handelt es sich nicht nur um eine religiöse Konfession, sondern um ein umfassendes Gesellschafts- und Staatsmodell, das im Widerspruch zu unserer unverhandelbaren nationalen und abendländischen Identität sowie den Grundlagen eines demokratisch verfaßten und sozialen Rechtsstaates steht.

Der Parteivorsitzende der NPD, Holger Apfel, stellte daher heute zur Frage des Islamismus klar:

„Als einzig relevante zuwanderungsfeindliche Partei steht für die NPD außer Frage, daß Zuwanderungskritik in heutiger Zeit auch Islamisierungskritik sein muß, da gerade die Zuwanderung aus den islamisch geprägten Ländern außerhalb Europas inklusive der Türkei, die weder geographisch noch kulturell zu Europa gehört, besonders konfliktbeladen ist. Muslime stellen nicht nur quantitativ die Hauptgruppe der Zuwanderer, sondern sind aufgrund ihres – mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft inkompatiblen – religiösen und kulturellen Hintergrundes auch die mit Abstand problematischsten.“

Immer wieder führen Vertreter des politischen Establishments floskelhaft die Worte ‚Freiheit’ und ‚Toleranz’ im Munde, insbesondere beim ‚Kampf gegen Rechts’ und bei ihrer Legitimierung des Multikulturalismus. In der Tat sind der Gedanke der Freiheit und der Toleranz – im eigentlichen Wortsinne – wesenhafte und damit zentrale Grundwerte. Genau diese Grundwerte sind dem Islam aber nicht nur fremd, sondern werden ausdrücklich abgelehnt, diffamiert und aktiv bekämpft. Im Islam werden Freiheit und Toleranz nicht als Tugenden angesehen, sondern als Bedrohungsszenarien, die den islamischen Imperialismus behindern. Dessen sollten sich endlich jene bewußt werden, die beide Vokabeln immer wieder bemühen, ohne sie wirklich zu verstehen.

Darüber hinaus ist der Islam, wie er von der überwiegenden Mehrheit seiner Anhänger verstanden wird, unvereinbar mit unserem Rechtssystem und der staatlichen Ordnung. Der renommierte Verfassungsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider kommt in seiner Studie ‚Die Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam’ sogar zu dem Schluß, daß der Islam verfassungswidrig sei und sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen könne. Zudem haben wir es, wie Schachtschneider darlegt, mit einer durchgängigen Fehlinterpretation von ‚Religionsfreiheit’ zu tun. Das Grundgesetz, das den säkularen Charakter des Staates unterstreicht, schützt lediglich die Freiheit des Bekenntnisses und nicht die Ausübung. Eindeutig Gesetzwidriges – wie die Scharia – könne demnach nicht über den Umweg erlaubt sein, daß man es als Religionsausübung praktiziere.

Die von uns immer wieder geforderten Verbote, die sich auf den Minarettbau, den Ruf des Muezzins oder bestimmte Kleidungsstücke beziehen, stellten demnach keinen Eingriff in die Religionsfreiheit dar, weil das Bekenntnis unberührt bleibt. Daher treffen auch die Vorhaltungen des  multikulturalistisch ausgerichteten Parteienkartells gegenüber der NPD nicht zu, sie habe mit ihren zahlreichen Initiativen gegen die Ausbreitung des Islam – verwiesen sei unter anderem auf unsere Anträge im Sächsischen Landtag zu Minarett- und Burkaverbot – die Religionsfreiheit in Frage stellen wollen. Genau das Gegenteil ist doch der Fall: Durch diese Initiativen haben die Nationaldemokraten alles getan, um die Religionsfreiheit und die säkulare Ordnung in Deutschland zu stärken!

Unfaßbar ist es, daß einem CDU-Mann wie dem Sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo laut ‚MDR aktuell’ zu den Koran-Verteilungen des Salafisten und Hartz-IV-Schnorrers Ibrahim Abou Nagie nur die Worte einfielen: ‚Wir freuen uns über unsere religiöse Freiheit, wir haben Religionsfreiheit. Das ist ein Bürgerrecht, das wir allen Menschen in Deutschland gewähren und deswegen sollten wir uns nicht darüber aufregen.’ Damit verdeutlicht Gillo einen unerträglichen Relativismus und die Kapitulation der sogenannten ‚Christdemokraten’ vor der islamischen Herausforderung.

Wie so oft ist es also vor allem die Unfähigkeit, zur eigenen Identität zu stehen und sie offensiv zu verteidigen, die das Erstarken einer Fremdkultur, die im Zuge der Massenzuwanderung nach Deutschland eingesickert ist, begründet. Dieser Relativismus, diese Selbstvergessenheit, diese Unfähigkeit zur Verteidigung des Eigenen gegenüber dem aggressiven Vordringen des Fremden, sind kennzeichnend für die Multikulturalisten und Islam-Beschwichtiger von Schwarz bis Dunkelrot.

Spätestens jetzt, nach den Gewalttaten der Salafisten ist es an der Zeit, unserer eigenen nationalen Identität und abendländischen Kultur wieder die erforderliche Geltung zu verschaffen und gleichzeitig den Islamismus in klare Schranken zu weisen. Von allen politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen muß darauf hingearbeitet werden, daß die Ausbreitung des Islam – und damit auch des Islamismus und der Islamisierung – in Deutschland nicht nur gestoppt, sondern durch geeignete Maßnahmen wieder zurückgedrängt wird.

Dazu zählt nicht nur die konsequente Ausweisung islamischer Haßprediger und Extremisten, insbesondere wenn diese straffällig geworden oder dauerhaft von staatlichen Transferleistungen abhängig  sind, sondern auch die Verweigerung weiterer Genehmigungen für Moscheen und oder sogenannte „Islamische Zentren“.

Nur durch die Verteidigung unserer unverhandelbaren nationalen Identität und der Werte und Traditionen, die das Fundament unserer abendländischen Kultur bilden, kann eine ebenso offensive wie konsequente Anti-Islamisierungspolitik in Deutschland durchgesetzt werden. Für uns Nationaldemokraten ist klar: Der Islam gehört nicht zu Deutschland – und Salafisten und andere islamische Extremisten haben in unserem Land nichts zu suchen.“

Berlin, 09.05.2012

Frank Franz

Bundespressesprecher

Fragestunde

Da in den vergangenen Jahren immer weniger Bürger an der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Dresden zum Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 teilnahmen, erkundigte sich NPD-Stadtrat Jens Baur, ob dies zum Anlaß genommen wird, diese künftig ansprechender zu gestalten. Die Oberbürgermeisterin bestätigte, daß es dazu Überlegungen gibt, nannte jedoch keine Details. Die Frage nach dem Stellenwert des 17. Juni 1953 in der öffentlichen Erinnerungskultur der Stadt Dresden beantwortete sie ebenfalls nur sehr kurz und phrasenhaft.
Nach der Rechtmäßigkeit der Auslegung der kostenlosen Wochenend-SZ im Rathaus fragte NPD-Stadtrat Hartmut Krien. Knappe Antwort der Oberbürgermeisterin war, dass sie – in dieser offensichtlichen Werbung für die SZ – kein Problem sehe.

Filmnächte

Hauptstreitpunkt des Abends war die Verlängerung des Vertrages für die Filmnächte am Elbufer. Trotz hitziger Diskussionen war die Mehrheit für die Weiterführung des Festivals, zu der sich auch Hartmut Krien in seiner Rede bekannte, nie in Gefahr. Auch die NPD stimmte der Vorlage der Stadtverwaltung zur Vertragsverlängerung mit dem Filmnächte-Veranstalter, der PAN GmbH, um weitere 10 Jahre sowie einem Ergänzungsantrag, in dem der Freistaat dazu aufgefordert wird, Gespräche über eine erweiterte Nutzung im Sinne der touristischen Vermarktung des Königsufers zu führen, zu.

Bürgerhaushalt

Letzter Tagesordnungspunkt, der an diesem Sitzungstag abgearbeitet wurde, war die von den Grünen beantragte Beteiligung der Dresdner Bürger an den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2013/2014, für die unter anderem eine eigene Projektgruppe eingesetzt sowie ein interaktiver Haushaltsplan im Netz eingestellt werden soll. Mit 35 Ja-Stimmen, 33 Nein -Stimmen und einer Enthaltung wurde das Vorhaben nur durch die beiden Stimmen der NPD-Stadträte beschlossen. Damit zeigte sich einmal mehr, daß die NPD das Zünglein an der Waage im Dresdner Stadtrat ist, wenn sich linkes und bürgerliches Lager uneins sind, zumal die vier Räte der Bürgerfraktion immer öfter unterschiedlich abstimmen und somit kaum noch berechenbar sind.

Um einen Schuldenberg in Milliardenhöhe bei seiner Tochtergesellschaft Gagfah abzubauen, will das US-Finanzunternehmen Fortress 38.000 Wohnungen in Dresden an einen neuen Investor veräußern. Damit drohen die Mieter, wie schon 2006, als die städtische WOBA an die private Gagfah verkauft wurde, erneut zum Spielball der internationalen Finanzindustrie zu geraten.

Mehr als wahrscheinlich ist, daß die Mieter durch den Verkauf vom Regen in die Traufe geraten werden. Die Dresdner NPD hat als einzig echte Bürgerinteressenpartei die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft und das Treiben der Gagfah mit äußerster Skepsis begleitet. In dieser Skepsis sehen sich die Nationaldemokraten nun bestätigt. Die zunehmende Wohnungsknappheit wird die Gagfah-Wohnungen zu einem begehrten Spekulationsobjekt machen. Die Mieter werden aller Voraussicht nach von einer „Heuschrecke“ zur anderen durchgereicht.

„Wenn es zum Verkauf kommt“, meint daher der Dresdner NPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Jens Baur, „müssen in erster Linie die Interessen der Mieter geschützt werden“.

Jens Baur weiter:

„Die Heuschreckenplage auf dem Dresdner Wohnungsmarkt muß ein Ende haben. Daher hat auch die Stadt Dresden durch geeignete Interventionen und Vermittlermaßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß ein möglicher Verkauf der Gagfah-Wohnungen nur mit viel Augenmaß an einen verantwortungsvolleren Groß-Vermieter über die Bühne gehen kann.
Dringend zu prüfen ist, daß statt einer Auslösesumme, die die Gagfah der Stadt vermutlich zahlen wird, damit der Stadtrat einem vorzeitigen Vertragsende zustimmt, die Möglichkeit wahrgenommen wird, einen Teil der Wohnungen wieder in städtischen Besitz zu überführen. Die NPD wird sich im Dresdner Stadtrat mit Nachdruck für eine solche Option einsetzen, da sie sich von Anfang an gegen die Privatisierung der WOBA ausgesprochen hat.

Hier sehen wir uns in der Pflicht, denn für uns stehen nicht die Interessen der Finanzindustrie im Vordergrund, sondern die Interessen der Mieter, die in der sich anbahnenden neuen Runde des Dresdner Wohnungsmonopolys nicht zu Randfiguren degradiert werden dürfen.“

Dresden, 04.05.2011

Thorsten Thomsen
Pressesprecher des NPD-KV Dresden
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Mobil: (0173) 427 66 31

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Raus aus dem Euro!“ führte auch der NPD-Kreisverband Dresden am vergangenen Sonnabend, den 21. April 2012, in der Prager Straße, der bedeutendsten Einkaufsmeile der sächsischen Landeshauptstadt, eine Kundgebung mit Infostand mit durch.

Hierbei nutzten zahlreiche Passanten und Bürger die Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Politik der Dresdner Nationaldemokraten zu informieren. Erstmals zum Einsatz kam dabei auch die neue Ansagenschleife, die in kurzen und knappen Sätzen die Positionen der NPD zur Euro-Krise zusammenfaßt. Absoluter Blickfang war zweifellos die aktuelle Kampagnen-Ausstattung mit Eselsmaske und Plakat („Ich Esel glaube, daß der Euro uns Deutschen nutzt“), die viele Passanten nicht nur zum Schmunzeln, sondern auch zum Nachdenken anregte. Als Infomaterial ausgegeben wurde unter anderem die neue Ausgabe des „Blickpunkt Dresden“, die derzeit auch in die Haushaltsverteilung geht.

Mit einer kurzen Ansprache richtete sich auch der Stadtrat und Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Dresden, Jens Baur, an die Bürger. Baur führte dabei aus:

„Wohlhabende Staaten wie Deutschland leisten Milliarden-Bürgschaften  für die maroden Staatsfinanzen von zahlungsunfähigen Ländern wie Griechenland und anderen südeuropäischen Pleitestaaten. Die EU ist zu einer reinen Transferunion verkommen in der der entmündigte deutsche Steuerzahler ausgenommen wird wie eine Melkkuh und die immer mehr an die frühere Sowjetunion erinnert, wo Kommissare über die Währung und die Wirtschaft bestimmten.

Zu Recht fordern immer mehr Menschen die Abschaffung des Euro, und selbst namhafte Persönlichkeiten wie der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf-Henkel denken laut über einen Ausstieg nach. Sie alle wollen die Rückkehr zur nationalen Währungshoheit – sie alle wollen: endlich wieder eine stabile D-Mark.“

Auch der Dresdner NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer sprach einige Worte und kritisierte die sogenannte „Euro-Rettung“ aus ökonomischer und politischer Sicht.

Der aktuelle „Blickpunkt Dresden“ kann im Netz unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www.blickpunkt-sachsen.de/daten/blickpunkt/blickpunkt-dresden/2012/1/

Dresden, 23.04.2011

Thorsten Thomsen
Pressesprecher des NPD-KV Dresden
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Mobil: (0173) 427 66 31

Auch in diesem Jahr wird der Dresdner „Arbeitskreis 17. Juni 1953“ wieder über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg am Jahrestag des Arbeiteraufstandes von 1953 eine Demonstration in der Dresdner Innenstadt durchführen, mit der an die Geschehnisse vom 17. Juni 1953 erinnert werden soll. Der Arbeitskreis hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Erinnerung an den Aufstand lebendig zu halten und jener Menschen zu gedenken, die den Kampf für Freiheit, Selbstbestimmung und bessere Lebensbedingungen in der ehemaligen DDR mit ihrem Leben oder mit langjährigen Haftstrafen bezahlen mußten.

Wie in den vergangenen Jahren soll auch diesmal wieder eine thematische Brücke von der Vergangenheit in die Gegenwart geschlagen werden. An dem Grundanliegen der Arbeiter, dem Ruf nach Freiheit und Selbstbestimmung, hat sich bis heute nichts geändert. Von nationaler Souveränität ist unser Land wegen der zunehmenden Kompetenzabtretungen an die EU weiter entfernt als je zuvor. Mit Einführung des permanenten „Euro-Rettungsschirms“ ESM wird nun auch noch eine Finanzdiktatur begründet, bei der nicht mehr das eigene Parlament, sondern ein Brüsseler „Gouverneursrat“ die Kontrolle über unseren Staatshaushalt erlangt.

Meinungspluralismus ist zu einer hohlen Phrase verkommen. Wer abseits der sogenannten „öffentlichen Meinung“ Kritik am bundesrepublikanischen Parteienstaat äußert, wird mit allen Mitteln verfolgt und kriminalisiert. Medien, Staat und linke Gruppen bekämpfen und verleumden unter dem Deckmantel der Wahrung von Freiheit und Grundrechten politisch Andersdenkende.

Diese perfide Strategie gilt es zu durchbrechen. Wie schon am 17. Juni 1953 muß der Unmut auf die Straße getragen werden. Den politisch Verantwortlichen muß gezeigt werden, daß ihre gemeinsam mit den unkritischen und willfährigen Medien konstruierte „öffentliche Meinung“ eben nicht die Meinung des Volkes ist – und es Menschen in diesem Land gibt, die sich nicht blenden lassen und das Recht auf tatsächliche Freiheit einfordern. Dazu zählen – damals wie heute – das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie der konsequente und endgültige Abzug fremder Truppen. Und dazu zählt heute nicht zuletzt auch das Recht auf eine eigene Währung und auf eine Volksabstimmung zum Austritt aus der Europäischen Währungsunion.

Der antike griechische Politiker Perikles sagte einmal: „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“ – darum  am 17. Juni 2012 heraus auf die Straße, denn damals wie heute gilt:

Freiheit muß erkämpft werden!

Weitere Informationen unter: http://logr.org/demodresden/

Seit einigen Wochen nun ist mit der Nachrichtenseite >> Blickpunkt Sachsen eine NPD-nahe Medienplattform abrufbar, auf der nicht nur Nachrichten eingestellt sind, auch Filmbeiträge gehören zum Angebot. Erweitert wird dies nun durch eine sachsenweite Zeitungskampagne. Die sächsische NPD teilt hierzu mit:

Neun Regionalzeitungen der Sachsen-NPD gehen in die Großverteilung

Das neue Zeitungsprojekt der NPD mit nationalen Nachrichten aus vielen Regionen Sachsens ist erfolgreich angelaufen. 250.000 Exemplare dieser Zeitungen gehen nun in die Briefkasten-Verteilung, um die Schweigespirale der Systemmedien zu durchbrechen. Die Regionalzeitungen aus neun Landkreisen und kreisfreien Städten im Überblick:

Die „Spree-Elster-Stimme“ für den Landkreis Bautzen:
http://www.blickpunkt-sachsen.de/daten/blickpunkt/bautzen/2012/1/

Das „Grenzland“ für den Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge:
http://www.blickpunkt-sachsen.de/daten/blickpunkt/sachsische-s-osterzgebirge/2012/01/

Der „Blickpunkt Dresden“ für die Landeshauptstadt:
http://www.blickpunkt-sachsen.de/daten/blickpunkt/blickpunkt-dresden/2012/1/

Das „Elbe-Röder-Echo“ für den Landkreis Meißen:
http://www.blickpunkt-sachsen.de/daten/blickpunkt/meissen/2012/01/

Der „Blickpunkt Nordsachsen“ für den Landkreis Nordsachsen:
http://www.blickpunkt-sachsen.de/daten/blickpunkt/nordsachsen/2012/01/

Die „Leipziger Stimme“ für die Messestadt:
http://www.blickpunkt-sachsen.de/daten/blickpunkt/leipzig-stadt/2012/1/

Die „Deitsch und Frei“ für den Erzgebirgskreis:
http://www.blickpunkt-sachsen.de/daten/blickpunkt/erzgebirge/2012/1/

Der „Denkanstoß“ für Zwickau und Westsachsen:
http://www.blickpunkt-sachsen.de/daten/blickpunkt/zwickau-westsachsen/2012/01/

Die „Vogtland-Stimme“ für Plauen und das Vogtland:
http://www.blickpunkt-sachsen.de/daten/blickpunkt/vogtland/2012/01/

Das Regionalzeitungsprojekt im Gesamtüberblick:
http://www.blickpunkt-sachsen.de/?page_id=4176

Redaktionell und presserechtlich verantwortlich für alle Regionalzeitungen des Medienverbundes Blickpunkt Sachsen ist der Leiter des Referates Öffentlichkeitsarbeit im NPD-Landesvorstand, Thorsten Thomsen. Er sagte heute zu diesem wegweisenden Zeitungsprojekt:

„Mit unseren optisch ansprechenden und thematisch zeitgemäßen Regionalzeitungen wird ein neues Kapitel in der Öffentlichkeitsarbeit der sächsischen NPD aufgeschlagen. Mit einer Startauflage von insgesamt 250.000 Exemplaren legen wir den Grundstein für eine flächendeckende Gegenöffentlichkeit, die den üblichen Verzerrungen des etablierten Medienbetriebs entgegenwirken soll. Ich bin mir sicher, daß wir schon mit der nächsten Ausgabe die Auflage erheblich steigern werden und weitere Regionalzeitungen für alle Landkreise präsentieren können.

Durch die Verzahnung verschiedener Publikationswege, die in den Medienverbund Blickpunkt Sachsen integriert sind – neben den Druckausgaben der verschiedenen Regionalzeitungen auch die zentrale Netzseite www.blickpunkt-sachsen.de sowie diverse Einzelseiten im Internet bzw. bei Facebook – bieten wir umfassende Informationsquellen an, um alle Altersgruppen und Milieus in Sachsen mit ihren unterschiedlichen Lesegewohnheiten zu erreichen. Wir verstehen das – gerade in Zeiten grotesker Verbotsforderungen gegen unsere Partei – nicht nur als grundlegendes Service-Angebot, sondern auch als notwendiges mediales Korrektiv, das die politische Arbeit der sozialen Heimatpartei so zeigt, wie sie wirklich ist.”

Jürgen Gansel, MdL
Pressesprecher der NPD Sachsen
www.npd-sachsen.de

Nach Medienberichten haben die radikal-islamistischen Salafisten mit der Verteilung von Millionen Gratis-Ausgaben des Korans begonnen. Die Propaganda-Aktion „Lies!“ hat der Kölner Geschäftsmann und Haßprediger Ibrahim Abou Nagie ins Leben gerufen. Gegen ihn hatte die Staatsanwaltschaft bereits 2011 Anklage erhoben, weil er im Netz zu Gewalt gegen Andersgläubige aufrief. Sein selbsterklärtes Ziel ist es, 25 Millionen Koran-Exemplare in Deutschland zu verteilen. Bisher will er ca. 300.000 Stück verteilt haben.

Ein anderer Kopf der Salafisten, der Steinzeit-Moslem Pierre Vogel, hat in seinem Blog für kommenden Samstag die Orte weiterer Koran-Verteilungen bekanntgegeben. Abgesehen von der Überfremdungsmetropole Berlin wird nur eine Koran-Verteilung in Mitteldeutschland stattfinden: ausgerechnet in Sachsens Landeshauptstadt. Ausweislich der Netzseite des Islam-Hetzers Pierre Vogel will die Salafisten-Bande das archaische Buch am Sonnabend gegenüber der Zentrum-Galerie, Eingang Prager Straße, unter die Leute bringen.

Die Dresdner NPD ruft ihre deutschen Mitbürger zu kreativem Protest gegen die Koran-Verteiler im konkreten und die Islamisierung Sachsens im allgemeinen auf. Wehret den Anfängen!

NPD-Kreisverband Dresden

Die Sitzung begann auf Antrag der CDU mit einer Aktuellen Stunde zum Thema 13. Februar sowie einem entsprechenden Antrag dazu, die Oberbürgermeisterin zu beauftragen, Vorschläge für die Gestaltung des Gedenkens im nächsten Jahr zu erarbeiten. Ein Antrag der Grünen, die in diesem Zusammenhang die Umbenennung einer Straße in „Guernica-Straße“ durchsetzen wollten, wurde vertagt, so daß auch über den Änderungsantrag der NPD, stattdessen den Rosa-Luxemburg-Platz in der Dresdner Neustadt in „Platz-der-Dresdner-Luftkriegstoten“ umzubenennen, nicht abgestimmt werden konnte.

NPD-Stadtrat Jens Baur erklärte in seiner Rede:

„Die Stadtspitze hat sich zum Steigbügelhalter linksextremistischer Gruppen machen lassen, die – eingebettet in die sogenannte Zivilgesellschaft – ungestraft die Opfer des 13. Februar verhöhnen durften und die im vergangenen Jahr – durch die Aufrufe der Stadt legitimiert – eine Orgie der Gewalt entfachten. Wir fordern die Stadt auf, sich im nächsten Jahr klar und unmißverständlich von Linksextremisten und deren Mißbrauch des Gedenkens zu distanzieren.“

Und weiter:

„Der Gedanke, den 13. Februar zu einem zentralen Gedenktag für die Opfer und für Frieden und Völkerverständigung zu machen, ist auch aus unserer Sicht erstrebenswert. Aber wir sagen auch, vor der Versöhnung muß die Wahrheit kommen. Und dazu gehört, daß klar und deutlich ausgesprochen wird, daß die Bombardierung und Zerstörung einer ganzen Stadt ohne jeglichen militärischen Nutzen, nur zum Ziel der Demoralisierung der Zivilbevölkerung, ein Kriegsverbrechen ist. Die Würde der Opfer, die Entpolitisierung des Gedenkens, die mahnende Funktion Dresdens und die Herausstellung als Friedensstadt sowie die Ächtung der Bombardierung von zivilen Zielen müssen im Mittelpunkt eines zentralen Gedenktages stehen. Die Toten von Dresden müssen eine Mahnung an die Welt sein, daß nie wieder Terror gegen die Zivilbevölkerung zur Durchsetzung militärischer Ziele ausgeübt werden darf!“

Weitere wichtige Punkte der Sitzung waren das Kulturkraftwerk Mitte, in das die Operette und das Theater der Jungen Generation hineinziehen sollen, sowie der Kulturpalast als Spielstätte für die Dresdner Philharmonie. Bei beiden Projekten geht es immerhin um ein Gesamtvolumen von 180 Millionen Euro. Interessant ist dabei auch, daß zum Umbau des Kulturkraftwerkes extra eine GmbH gegründet werden soll, die wiederum zur Stesad GmbH gehören wird. Für den Geschäftsführer dieser Projektgesellschaft wurde ein Gehalt von 11.600 Euro monatlich festgeschrieben, und selbst sein Stellvertreter verdient noch mehr als die Oberbürgermeisterin.

NPD-Stadtrat Hartmut Krien führte dazu aus:

„Niemand weiß, wie es weitergehen wird mit dem Euro, und deswegen ist es sinnvoll, das Geld zu verbauen und es in ‚Betongold’ umzuwandeln. Einen sanierten Kulturpalast und ein umgebautes Kulturkraftwerk als Heimstätte für Operette und TJG kann uns niemand nehmen. Insofern stimmen wir Nationaldemokraten den voraussichtlich 100 Millionen Euro Kosten für den Kulturpalast und dem vorerst auf 82,7 Millionen Euro taxierten Umbau des Kulturkraftwerkes zu.“

Wenn es darum geht, den „Kampf gegen Rechts“ voranzutreiben, arbeiten staatliche Stellen auch gern mit Organisationen zusammen, die den Staat eigentlich bekämpfen. Für beide Seiten scheint das kein größeres moralisches Problem darzustellen. Gemäß der Parole „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ verbrüdern sich allerorten Linksextremisten und Bürgerliche, um gemeinsam „gegen Rechts“ vorzugehen.

Da mittlerweile auch Universitäten als Veranstaltungsort für obskure linksextremistische Projekte dienen, so geschehen am 28. und 29. Januar 2012, stellte der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, zu diesem Themenkomplex eine Kleine Anfrage (Drs. 5/8177).

An besagten Tagen fand in der Technischen Universität Dresden nämlich der linksextreme Kongreß „Ziviler Ungehorsam und kollektiver Regelverstoß“ statt, der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der staatlich beobachteten „Interventionistischen Linken“ durchgeführt wurde.

Im Rahmen der Kleinen Anfrage wollte Storr in Erfahrung bringen, ob die sogenannte „Interventionistische Linke“ noch immer vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, über welche Erkenntnisse das Landesamt für Verfassungsschutz bezüglich der genannten Organisation verfügt, wer für die Genehmigung der Veranstaltung verantwortlich zeichnet und ob in den Jahren von 2009 bis 2011 weitere linksextremistische Veranstaltungen an der TU Dresden stattfanden.

Den Antworten des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) ist zu entnehmen, daß die „Interventionistische Linke“ noch immer Beobachtungsobjekt des sächsischen VS ist und daß diesem Informationen vorliegen, nach der sich die Organisation an gewaltsamen Versuchen beteilige, genehmigte Veranstaltungen nationalgesinnter Deutscher zu verhindern. Sie sei nämlich Bestandteil des gewaltbereiten Zusammenschlusses „no pasarán!“. Laut Ulbig zeichnet der Rektor der Universität, Prof. Dr. Hans Müller-Steinhagen, dafür verantwortlich, daß die Linksextremisten ihre gewaltverherrlichende Veranstaltung in der Bildungseinrichtung durchführen konnten. Auf Nachfrage räumte Ulbig ein, daß bereits am 07./08.10.2011 eine linksextremistische „Aktivierungskonferenz“ in der TU Dresden stattfand.

Deutlich wird, daß sich gewaltbereite Linke gehäuft unter dem Dach staatlicher Einrichtungen einnisten, um sich so eine legale Fassade zu schaffen. Die Seilschaften aus „staatstragenden“ Linken und linksextremistischen Gewalttätern scheinen im Freistaat Sachsen so weit gediehen zu sein, daß kaum ein Hahn mehr danach kräht, wenn linke Politkriminelle es sich in öffentlichen Bildungseinrichtungen gemütlich machen. Was das dann mit dem Auftrag einer höheren Bildung zu tun haben soll, dessen sich Universitäten eigentlich befleißigen sollten, bleibt das Geheimnis des TU-Rektors.

Kaum auszudenken, welch Zeter und Mordio die hiesigen Medien anstimmen würden, wenn die NPD oder eine ihrer Untergliederungen eine Universität nutzen würden, um eine öffentliche politische Veranstaltung durchzuführen.

Mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, daß die NPD im Gegensatz zur „Interventionistischen Linken“ und „no pasarán!“ nicht zu Gewalt aufruft.

Die NPD-Fraktion lehnt den Mißbrauch von Hochschuleinrichtungen für politische Zwecke ab, da die schon heute mangelhafte Freiheit von Forschung und Lehre durch politische Instrumentalisierung weiter beschädigt wird.

Ronny Zasowk