01.03.2010

Die Sitzung des Stadtrates am 25. Februar begann mit einem sehr lang gezogenen realitätsfernen Bericht der Oberbürgermeisterin (siehe Artikel: „Märchenstunde im Dresdner Stadtrat“). Danach kam der wohl überflüssigste Tagesordnungspunkt des Jahres: „Anpassung der Friedhofsatzung an die EU-Dienstleistungsrichtlinie“.
NPD-Stadtrat Hartmut Krien nahm das zum Anlaß, in seiner Rede dazu erneut heftige Kritik an der EU Bürokratie [...]

26.02.2010

Die ehemalige Kindergärtnerin und jetzige Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz schien zur letzten Sitzung des Dresdner Stadtrates am 25. Februar diesen mit ihrer ehemaligen Wirkungsstätte zu verwechseln. Nur so ist es zu erklären, daß der Bericht der Oberbürgermeisterin zu den Vorgängen rund um den Trauermarsch der JLO am 13. Februar eher an eine Märchenstunde im Kindergarten [...]

19.02.2010

NPD-Kreisvorsitzender und Stadtrat Jens Baur stellte Strafanzeige
 
Nachdem die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz in diesem Jahr gleich mehrfach die Teilnehmer des Aufzuges der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland anläßlich des alliierten Bombenterrors vom 13. Februar 1945 massiv beleidigt hat, stellte der Dresdner NPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Jens Baur gestern Strafanzeige und Strafantrag gegen die CDU-Politikerin.
 
Orosz hatte u.a. [...]

14.02.2010

Polizei ignorierte Verwaltungsgerichte und verhinderte bestätigten JLO-Trauermarsch
Zu dem traditionellen Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland anläßlich der Zerstörung Dresdens am 13./14. Februar 1945 durch Terrorrangriffe von Bomberflotten der Alliierten kamen in diesem Jahr schätzungsweise 10.000 Demonstranten in die sächsische Landeshauptstadt.
Versammlungsbehörde und Polizei zeigten sich nicht willens, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen durchzusetzen, einen Trauermarsch statt - [...]

13.02.2010

 
Am Vorabend des 65. Jahrestages der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomberflotten am 13./14. Februar 1945 fand in Dresden eine gemeinsame Saalveranstaltung des NPD-Kreisverbandes Dresden und des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ statt.
 
Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit etwa 100 Teilnehmern standen die Erinnerungen von Zeitzeugen, die das Grauen jener Tage am eigenen Leibe erfahren mußten. Mit bedrückender [...]

12.02.2010

Der Umstand, daß jedes Jahr Tausende von Menschen in Dresden zusammenkommen, um auf einer Gedenkveranstaltung der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) an die  Zerstörung der Stadt durch alliierte Bomberflotten im Februar 1945 zu erinnern, ist für die etablierten Parteien, die Kirchen, die Gewerkschaften und sonstige Vertreter der herrschenden Klasse so unerträglich, daß in diesem Jahr eine [...]

12.02.2010

Bundeswehrangehörige sollen in Dresden am 13. Februar nicht als solche erkennbar sein
 
Wie die Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ auf ihrer Netzseite (http://www. jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5e4770 f148f.0.html) berichtet, empfiehlt das Wehrbereichskommando III den Soldaten in Dresden vom 12. bis 14. Februar auf das Tragen der Uniform in der Öffentlichkeit zu verzichten. Wörtlich heißt es in dem Schreiben, das der [...]

10.02.2010

 
Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 5.2.2010 festgestellt, daß die Beschränkung der von der JLO für den 13. Februar in Dresden angemeldeten Demonstration auf eine nur „stationäre“ Versammlung in einer unzulässigen Weise in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit eingreift. Die Begründung „polizeilicher Notstand“ wurde von den Richtern als nicht stichhaltig angesehen.
 
Die Landeshauptstadt Dresden hat daraufhin [...]

05.02.2010

Verwaltungsgericht entscheidet für Durchführung des Trauermarschs

Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht hat die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) heute einen Etappensieg in Sachen Trauermarsch gegen die Landeshauptstadt Dresden errungen. Wie die Anmelder mitteilen, hat die 6. Kammer die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der JLO gegen eine Verfügung der Versammlungsbehörde wiederhergestellt, mit der statt des Trauermarschs nur eine [...]

02.02.2010

Bericht von der 8. Sitzung des Dresdner Stadtrates am 28.Januar
Seit ihrem Amtsantritt im August 2008 hat die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz es niemals versäumt zu Beginn der Stadtratssitzungen in dem sogenannten „Bericht der OB“ ihre Meinung zu verschiedensten Themen der interessierten Öffentlichkeit und dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben. Dieser fiel diesmal aus.
Als im Sommer [...]

01.02.2010

Am Sonntag, den 24. Januar fand unsere diesjährige Winter- und Familienwanderung statt. Sie führte uns in den verschneiten Tharandter Wald, von Naundorf über Klingenberg- Colmnitz nach Grillenburg, entlang der ehemaligen Salzstraße.
Gegen 10 Uhr starteten wir bei frostigen Temperaturen, wintermäßig warm verpackt, mit Kind und Kegel in Naundorf unsere Wanderung. Unterwegs gab es an der ehemaligen [...]

21.01.2010

Sachsen beschließt aus Anlaß des 13. Februar Einschränkung der Versammlungsfreiheit
Der Sächsische Landtag beschloß heute mit den Stimmen von CDU und FDP ein Versammlungsgesetz, das das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Künftig sollen an bestimmten Tagen und Orten Demonstrationen nicht mehr möglich sein. Insbesondere geht es den Initiatoren um die Verhinderung des traditionellen Trauermarsches der Jungen [...]